Schulz

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26.09.2017   09:30 Uhr


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Am Dienstagnachmittag kommen die neuen und die alten SPD-Parlamentarier im Fraktionssaal im Reichstagsgebäude zusammen. Die Stimmung dürfte alles andere als entspannt sein, vielmehr könnte der eine oder andere die Gelegenheit zu einer bitteren Abrechnung mit der Fraktions- und Parteiführung nutzen.

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29 Frauen und Männer haben bei der Bundestagswahl den erneuten Sprung ins Parlament verpasst, die neue, 153-köpfige Fraktion wird 40 Abgeordnete weniger haben als die bisherige. Natürlich gibt es vielfältige Gründe für das Scheitern derjenigen, die es nicht wieder in den Bundestag geschafft haben. Aber in erster Linie ist natürlich das Spitzenpersonal für das SPD-Ergebnis verantwortlich.

Derjenige, der als Kanzlerkandidat und Parteichef das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte zuvorderst zu verantworten hat, wird im Otto-Wels-Saal mit dabei sein: Martin Schulz - zuletzt Präsident des Europaparlaments - gehört zu den 23 Sozialdemokraten, die neu in den Bundestag eingezogen sind.

Bis in den frühen Sonntagabend hatte Schulz sogar erwogen, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Der Blick auf die ersten Hochrechnungen dürfte ihn davon abgebracht haben, auch Spitzengenossen sollen Schulz zum Verzicht geraten haben. Davon will der Parteichef zwar nichts wissen, bei einem Auftritt vor Journalisten im Willy-Brandt-Haus reagierte er bei dem Thema brüsk. Er habe doch nicht "Wahlkampf für den Fraktionsvorsitz der SPD geführt", sagte Schulz spitz. Nein, als Kanzlerkandidat wollte er Amtsinhaberin Angela Merkel von der CDU ablösen - aber mit diesem Ziel ist Schulz grandios gescheitert.

Wahl der Fraktionsspitze für Mittwoch geplant

Mit dem Verzicht auf den Fraktionsvorsitz sichert er fürs erste wenigstens das Amt des Parteichefs - zudem mit der Absage an eine Neuauflage der bei den Genossen so unbeliebten Großen Koalition. Andrea Nahles, noch Arbeitsministerin in der amtierenden Regierung, soll nach dem Willen von Schulz die Abgeordneten in der Opposition führen. So hat es Schulz am Montagvormittag den Gremien vorgeschlagen, Widerspruch gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die Wahl der Fraktionsspitze soll nach bisheriger Planung am Mittwochvormittag erfolgen.

Nahles erscheint als natürliche Besetzung für den Job: beliebt und bestens vernetzt in der Partei, erfolgreich als Ministerin, dazu mit 47 Jahren eine Frau mit enormer politischer Erfahrung.

Nur: Für eine echte Erneuerung der SPD steht auch Nahles nicht. Vor allem aber gibt es einen Tag nach dem Wahldebakel Widerstand gegen die Art und Weise, mit der Schulz und die Parteiführung mit der Personalie Nahles Fakten schaffen wollen. Die "große Geschlossenheit", von der er spricht, ist dahin.

Interessanterweise kommt der Widerstand unter anderem vom Seeheimer Kreis, der Organisation der konservativen SPD-Abgeordneten - zu denen fühlt sich auch der frisch gewählte Parlamentarier Schulz zugehörig. "Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren", sagt Seeheimer-Chef Johannes Kahrs. "Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab."

Noch deutlicher wird Achim Post, bisher Chef der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. "Ich bin dagegen, dass sowas schon wieder im Hinterzimmer ausgekungelt wird", sagt er. Post galt bisher als enger Vertrauter und lautstarker Schulz-Unterstützer. Auch andere Abgeordnete äußern Unmut über das Prozedere. Die Jusos wiederum stehen wie die SPD-Linken zwar hinter Nahles, fordern aber eine deutliche Verjüngung von Partei- und Fraktionsspitze.

Was ist da also los? Tatsächlich passt das Vorgehen nicht unbedingt zu Schulz' Ansage, Dinge in der SPD künftig anders zu machen und die Partei zu erneuern. Intensiv wolle man sich mit der Fehleranalyse beschäftigen, kündigte Schulz am Montag an, alleine acht Regionalkonferenzen soll es dazu in den kommenden Monaten geben. "Ich werde mich um Inhalte kümmern", erklärte der Parteichef.

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Doch zunächst verhält er sich so, wie sich SPD-Parteichefs immer verhalten haben, wenn es um ihre Macht ging: Sie zurren Personalien fest. Dazu gehört auch Schulz' Ansage, in jedem Fall im Dezember auf dem Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren.

Natürlich haben die Vorbehalte gegen das Nahles-Prozedere auch noch andere Gründe: So dürfte mancher bei den Seeheimern Vorbehalte gegen die designierte Fraktionschefin haben, weil Nahles lange Zeit ein Aushängeschild der SPD-Linken war.

Und dann gibt es auch die Sorge, dass damit gleich weitere Personalien entschieden werden, insbesondere die Position des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, abgekürzt PGF - dem wichtigsten Posten nach dem Fraktionsvorsitz.

Den Job wolle der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, heißt es. Doch auch der bisherige Fraktionsvize Carsten Schneider ist dafür im Gespräch - und der ist Ko-Chef des Seeheimer Kreises. Ein weiterer möglicher Kandidat, Lars Klingbeil, ist ebenfalls Seeheimer.

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Um mit einem guten Ergebnis zur Fraktionschefin gewählt zu werden, braucht Nahles die Stimmen des konservativen Flügels. Im Gespräch ist deshalb eine Verschiebung der Wahl am Mittwoch - falls man sich bis dahin nicht noch einig wird. Schulz hat natürlich ein Interesse daran, dass sein Personalvorschlag in der Fraktion mit großer Zustimmung durchgeht.

Und dann, so der Plan, nehmen Schulz und Nahles die künftige Jamaika-Koalition in die Zange. Und wenn Jamaika gar nicht zustande kommt? Bleibt die SPD dann bei ihrer Absage an eine neue Große Koalition? "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten", sagt Parteichef Schulz.

Aber in eine GroKo ohne sie? Oder die SPD ohne ihn? Und könnte es sein, dass nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober vieles nochmal neu diskutiert wird?

So viele Fragen. Und bisher keine Antworten.

Zusammengefasst: Von der "großen Geschlossenheit" der Partei, die SPD-Chef Martin Schulz am Wahlabend beschwor, kann keine Rede sein: Es regt sich Unmut dagegen, dass auf die Schnelle wegweisende Personalien festgezurrt werden, Kritik kommt vor allem aus dem Seeheimer Kreis. Dort gibt es Vorbehalte gegen die designierte neue Fraktionschefin Andrea Nahles, seit Langem das Gesicht der SPD-Linken.

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